Das Maßnahmenpaket gegen Spritpreiseerhöhungen ist den Bundestag passiert und liegt dem Bundesrat als nächstes zur Abstimmung vor.

12:00 Uhr sehe ich noch kritisch, aber als wichtiger betrachte ich das Kartellamt. Denn vor ein paar Jahren fragte das Amt bei den Mineralölkonzernen nach Marktdaten und Argumente für deren Preisgestaltung. Ergebnis: Keine Daten, aber eine Klage dagegen, welche noch nicht vor Gericht verhandelt wurde.

In einem Artikel von Tagesschau.de war auch von der Beweislastumkehr die Rede. Ob das nun aber wirklich dazu führt, dass das Kartellamt nun schnell an die benötigten Infos kommt, habe ich noch etwas Zweifel. Die Konzerne dürften auch dann noch versuchen vor Gericht zu ziehen. Und was ist mir der laufenden Klage?

Ich hoffe im Paket sind noch ein paar weitere scharfe Schwerter gegen die übermäßige Preisgestaltung, welche sich nicht am Ende eher als stumpfe Brotmesser herausstellen. Dank lobbyhörigen Politikern, meinem Gefühl nach meist von der Union, fanden ja schon haufenweise zahnlose Papiertier den Weg in die Gesetzesbücher.